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   VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18   

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VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18 (https://dejure.org/2020,14226)
VG Schleswig, Entscheidung vom 27.05.2020 - 9 A 185/18 (https://dejure.org/2020,14226)
VG Schleswig, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 9 A 185/18 (https://dejure.org/2020,14226)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; ernstliche Zweifel, verneint;

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Die grundlegenden Unterschiede zwischen einer Einbürgerung durch Verwaltungsakt und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt kraft Gesetzes rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung der jeweiligen Fallgruppen (OVG Lüneburg, B. v. 28.01.2020 - 13 LA 165/19 -, juris Rn.6).
  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

    Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte;

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/11083 S. 10 ff.) nimmt dazu auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug, in der es heißt (- 5 C 27.10 -, juris Rn. 11 ff.):.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 19 E 729/17

    Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner Identität

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Selbst dann, wenn der Einbürgerungsbewerber objektiv außerstande ist, den erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, weil ihm die Beschaffung erforderlicher Urkunden aufgrund der Situation im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar ist, bleibt es dabei, dass er die materielle Beweislast für den Nachweis seiner Identität trägt (vgl. OVG Münster, B. v. 21.09.2018 - 19 E 729/17 - juris Rn. 3; OVG Lüneburg, U v. 03.05.2018 - 13 LB 107/16 - juris Rn. 47; Sachsenmaier a.a.O. Rn. 105; Berlit in Gemeinschaftskommentar Staatsangehörigkeitsgesetz, Stand Juni 2018, § 10 Rn. 56).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 19 A 1657/06

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung,

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Die Identitätsprüfung stellt daher nicht nur einen unverzichtbaren Teil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG vorgesehenen Statusprüfung dar (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 5. März 2009 - 19 A 1657/06 - NVwZ-RR 2009, 661).
  • OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08

    Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Zwar ist eine entsprechende Bestimmung erst mit einer Dienstanweisungsänderung von 2005 erfolgt, dies entsprach jedoch bereits vorher dem sog. Annäherungsgrundsatz, wonach nicht belegte Tatsachen mit einem Zusatz versehen werden müssen, der die Beweiskraft des Eintrags entsprechend einschränkt (vgl. OLG Schleswig, B. v. 17.04.2008 - 2 W 12/08 -, juris).
  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Die Einbürgerung ist gewährende Staatstätigkeit, so dass dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum sowie eine Einschätzungsprärogative zu Integrationsvoraussetzungen und -wirkungen zusteht (BVerwG, B. v. 14.05.2019 - 1 B 29/19 -, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

    Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt;

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Auf diese Fassung des § 10 StAG ist abzustellen, denn maßgeblich ist im Staatsangehörigkeitsrecht jeweils die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, U. v. 01.06.2017 - 1 C 16.16 -, juris Rn. 9 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15

    Anspruch (hier: eines Irakers) auf Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezugs

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Das OVG Schleswig hat in seinem Urteil vom 23.03.2017 (- 4 LB 6/15 -, juris Rn. 50) ausgeführt, eine Einbürgerung scheitere bei geklärter Identität nicht daran, dass in Personenstandsurkunden andere (falsche) Angaben enthalten seien.
  • VG Köln, 11.12.2019 - 10 K 4011/18
    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese strikten Regelungen ohne Härtefallklausel bestehen nicht (vgl. auch VG Köln, U v. 11.12.2019 - 10 K 4011/18 -, juris Rn. 26 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

    Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung

    Auszug aus VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18
    Selbst dann, wenn der Einbürgerungsbewerber objektiv außerstande ist, den erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, weil ihm die Beschaffung erforderlicher Urkunden aufgrund der Situation im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar ist, bleibt es dabei, dass er die materielle Beweislast für den Nachweis seiner Identität trägt (vgl. OVG Münster, B. v. 21.09.2018 - 19 E 729/17 - juris Rn. 3; OVG Lüneburg, U v. 03.05.2018 - 13 LB 107/16 - juris Rn. 47; Sachsenmaier a.a.O. Rn. 105; Berlit in Gemeinschaftskommentar Staatsangehörigkeitsgesetz, Stand Juni 2018, § 10 Rn. 56).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 4 LB 7/20

    Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

    den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020, Az.: 9 A 185/18 zu verpflichten, sie in den bundesdeutschen Staatsverband einzubürgern,.

    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27.Mai 2020, Az.: 9 A 185/18 aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 19 A 3057/21

    Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder ausländischer Eltern mit ungeklärter

    Bejahend OVG Schl.-Holst., Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris, Rn. 37; Hailbronner/Gnatzy, in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 10 StAG, Rn. 23; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 13 LA 165/19 -, juris, Rn. 6; VG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 2020 - 9 A 185/18 -, juris, Rn. 32; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 42, Juni 2023, IV-2 § 10 StAG, Rn. 78.22; zum geringeren Gewicht der staatlichen Sicherheitsinteressen bei in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern ungeklärter Identität vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, juris, Rn. 17.
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